Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1    Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns („Philips“), das heißt

Philips Consumer Lifestyle B.V.High Tech Campus 52, 5656 AG Eindhoven, Niederlande,Registrierungsnummer bei der Niederländischen Handelskammer (KVK): 17066875,

und Ihnen als Besteller und Kunden unseres Philips Consumer Direct Shops für Konsumentenprodukte auf der Webseite www.philips.de (Philips Consumer Direct Shop) gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, und zwar in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung

1.2  AUSNAHME DRITTVERKÄUFER. AUSGENOMMEN VON DER GELTUNG DER NACHSTEHENDEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SIND BESTELLUNGEN, DIE SIE BEI EINEM DRITTVERKÄUFER IM PHILIPS CONSUMER DIRECT SHOP TÄTIGEN. SOLLTE EIN PRODUKT IM PHILIPS CONSUMER DIRECT SHOP NICHT VON PHILIPS, SONDERN VON EINEM DRITTVERKÄUFER ANGEBOTEN WERDEN, WIRD DIES IN DER PRODUKTBESCHREIBUNG ANGEGEBEN. DEN NAMEN, DIE DETAILS, DIE VERKAUFSBEDINGUNGEN UND WEITERE 

INFORMATIONEN ZUM DRITTVERKÄUFER FINDEN SIE, INDEM SIE AUF DEN NAMEN DES DRITTVERKÄUFERS KLICKEN. SIE ERKENNEN AN UND AKZEPTIEREN, DASS DER KAUFVERTRAG IN DIESEM FALL AUSSCHLIEßLICH ZWISCHEN IHNEN UND DEM DRITTVERKÄUFER ZUSTANDE KOMMT UND DASS PHILIPS NICHT AN DEM VERTRAG ZWISCHEN IHNEN UND DEM DRITTVERKÄUFER BETEILIGT IST. SIE VERPFLICHTEN SICH, DIE VERKAUFSBEDINGUNGEN DES DRITTVERKÄUFERS ZU LESEN UND AKZEPTIEREN DIESE. BEI FRAGEN, RÜCKGABE, RÜCKERSTATTUNG UND/ODER BESCHWERDEN IN BEZUG AUF DIE VON IHNEN BEI EINEM DRITTVERKÄUFER ERWORBENEN PRODUKTE SOLLTEN SIE SICH STETS DIREKT AN DEN DRITTVERKÄUFER WENDEN. DA DIE VERTRAGLICHE BEZIEHUNG IN DIESEN FÄLLEN AUSSCHLIESSLICH ZWISCHEN IHNEN UND DIESEM DRITTVERKÄUFER BESTEHT, IST PHILIPS NICHT VERPFLICHTET, IN ETWAIGE STREITFÄLLE ZWISCHEN IHNEN UND DEM DRITTVERKÄUFER EINZUGREIFEN. PHILIPS GIBT IHNEN GEGENÜBER KEINEN GARANTIEN ODER ZUSICHERUNGEN IN BEZUG AUF PRODUKTE AB, DIE SIE VOM DRITTVERKÄUFER ERWERBEN. SIE ERKENNEN AN UND AKZEPTIEREN, DASS PHILIPS KEINE KONTROLLE ÜBER DIESE PRODUKTE HAT UND WEDER IHNEN NOCH ANDEREN GEGENÜBER FÜR SOLCHE PRODUKTE VERANTWORTLICH ODER HAFTBAR IST.

1.3  Der Philips Consumer Direct Shop ist nur für Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bestimmt, die Philips Personal Health-Produkte (Produkte für die persönliche Gesundheit) bestellen möchten. Um eine Bestellung aufgeben zu können, müssen Sie mindestens 18 Jahre alt und telefonisch erreichbar sein sowie über eine gültige E-Mail-Adresse verfügen. Wir akzeptieren keine Bestellungen für Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

1.4  Mit der Bestellung erkennen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die von Ihnen getätigte Bestellung als für Sie verbindlich an. Philips behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

2.1  Philips behält sich das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung jederzeit die im Philips Consumer Direct Shop präsentierten Produkte herauszunehmen oder durch andere zu ersetzen.

2.2  Philips behält sich weiterhin das Recht vor, die im Philips Consumer Direct Shop präsentierten Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen abzugeben.

2.3  Sofern die im Philips Consumer Direct Shop präsentierten Produkte als refurbished gekennzeichnet sind, handelt es hierbei um gebrauchte Produkte, die von uns im Sinne einer besseren Nachhaltigkeit generalüberholt wurden.

2.4   Angaben über die Lieferfrist verstehen sich als voraussichtliche Angaben.

2.5  Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die von Ihnen angegebene Adresse, und zwar ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde. Ausgeschlossen sind ferner Lieferungen nach Helgoland (PLZ 27498), Büsingen (PLZ 78263, PLZ 78266) und in die Freihäfen Bremerhaven und Cuxhaven.

3.1 Die in unserem Philips Consumer Direct Shop präsentierten Produkte stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, ihrerseits die präsentierten Produkte zu bestellen. Es handelt sich bei der Produktpräsentation also um kein Angebot im Rechtssinne.

3.2  Ihre Bestellung stellt ein Angebot an Philips zum Abschluss eines Vertrags dar. Wenn Sie eine Bestellung an Philips aufgeben, schickt Philips Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei Philips bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Philips ist nicht verpflichtet, Ihre Bestellung anzunehmen. Sofern die von Ihnen bestellten Produkte im Zeitpunkt ihrer Bestellung nicht verfügbar sein sollte, wird Sie Philips hierüber informieren.

3.3  Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebots dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei Philips eingegangen ist. Ein Vertrag zwischen Ihnen und Philips kommt erst dann zustande, wenn Philips das bestellte Produkt an Sie versendet und den Versand an Sie mittels einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt.

4.1 Der Philips Consumer Direct Shop bietet Ihnen ein Liefermodell für den Kauf von Verbrauchsmaterialien an, mit dem Sie die wiederkehrende Lieferung bestimmter ausgewählter Produkte (Abonnementprodukte) zu dem im Philips Consumer Direct Shop genannten Preis abonnieren können. Hierfür ist es erforderlich, dass Sie ein Konto bei Philips einrichten (MyPhilipsKonto).

4.2  Sie können die Häufigkeit der Lieferung von Abonnementprodukten in Ihrem MyPhilipsKonto auswählen. Philips stellt Ihnen die Abonnementprodukte in monatlichen Raten oder vor jedem geplanten Versanddatum in Rechnung. Abonnementprodukte werden erst versendet, nachdem die von Ihnen geschuldete Zahlung für die Abonnementprodukte bei Philips eingegangen ist. Sofern Sie das Abonnement kündigen und ein Produkt bereits vor dessen Bezahlung erhalten haben sollten, bleiben Sie zur Zahlung des erhaltenen Produkts verpflichtet.

4.3  Sie können Ihr Abonnement vorübergehend bis zu einem Tag vor dem nächsten geplanten Versanddatum auf Ihrem MyPhilipsKonto unterbrechen. Während der Unterbrechung erhalten Sie
keine Abonnementprodukte und müssen daher auch keinen Kaufpreis für Abonnementprodukte zahlen. Nachdem Sie Ihr Abonnement in Ihrem MyPhilipsKonto reaktiviert haben, wird die Lieferung der Abonnementprodukte wiederaufgenommen und Ihnen die gelieferten Abonnementprodukte werden Ihnen wieder in Rechnung gestellt.

4.4  Sollte ein Abonnementprodukt nicht vorrätig sein, kann Philips die Lieferung (und die damit verbundenen Kosten) bis zum nächsten geplanten Versandtag, an dem das Abonnementprodukt wieder verfügbar ist, verschieben.

4.5  Sie können Ihr Abonnement jederzeit bis zu einem Tag vor dem nächsten geplanten Versanddatum kündigen. 

5.1  Bestellen Sie ein Produkt im Philips Consumer Direct Shop, das mit Try&Buy gekennzeichnet ist, haben Sie die Möglichkeit, das Produkt als Mieter zu testen, und zwar bis zum Ablauf der vereinbarten Höchstmietzeit, und bei Gefallen zu kaufen. Sie müssen hierfür ein MyPhilipsKonto einrichten.

5.2  Bestellen Sie ein Produkt im Philips Consumer Direct Shop, das mit zur Miete gekennzeichnet ist, haben Sie die Möglichkeit, das Produkt als Mieter für den vertraglich vereinbarten Mietzeitraum zu nutzen. Eine Möglichkeit zum Kauf des Produktes besteht hier nicht. Auch für die Miete müssen Sie ein MyPhilipsKonto einrichten.

5.3  Pflichten als Mieter. Haben Sie ein Produkt zur Miete bestellt oder testen Sie ein Produkt im Rahmen unseres Try&Buy-Modells, sind Sie verpflichtet, das Produkt ordnungs- und bestimmungsgemäß zu verwenden und insbesondere die Vorschriften, Hinweise und Warnungen in der dem Produkt beigefügten Gebrauchsanleitung zu beachten. Sie haben außerdem bei Verwendung des Produkts sämtliche einschlägige Gesetze und Vorschriften zu beachten. Als Mieter haften Sie Philips für Verlust oder Beschädigung des Produkts, es sei denn, dass Sie den Verlust oder die Beschädigung der Mietsache nicht verschuldet haben. Außerdem sind Sie als Mieter verpflichtet, Philips einen Schaden oder Verlust des Produkts unverzüglich mitzuteilen. Einen Zugriff Dritter auf das Produkt während der Mietzeit, insbesondere durch Zwangsvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren in oder über Ihr Vermögen als Mieter, haben Sie Philips unverzüglich mitzuteilen. In diesen Fällen müssen Sie Philips zugleich über den Standort des Produktes informieren. Sie sind außerdem verpflichtet, Philips auf eigene Kosten mit sämtlichen Informationen und Dokumenten zu versorgen, die zur Abwehr des Zugriffs Dritter auf das Produkt erforderlich und von Philips erbeten werden. Sie müssen für die Länge der vereinbarten Mietzeit den auf der Webseite angegebenen Mietpreis für das Produkt zahlen.
 
5.4  Eigentum von Philips (Try&Buy und Miete). Das Produkt bleibt während des Mietzeitraums im Eigentum von Philips. Sie dürfen das Produkt während des Mietzeitraums nicht beschädigen, nicht über das Produkt verfügen oder das Produkt weitervermieten. Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie sonstige technische Eingriffe an dem Produkt dürfen während des Mietzeitraums

nur von Philips Fachkräften durchgeführt werden.

5.5  Dauer (Try&Buy und Miete). Haben Sie das Produkt zur Miete bestellt oder testen Sie ein Produkt im Rahmen unseres Try&Buy-Modells, kann der Vertrag für die Miete oder das Testen des Produkts für einen bestimmten Zeitraum oder unbefristet geschlossen sein. Es kann ein Zeitraum vereinbart sein, für den das Produkt mindestens zu mieten ist oder ein Zeitraum, für das das Produkt längstens gemietet oder getestet werden kann. Ist im Rahmen unseres Try&Buy-Modells ein Zeitraum vereinbart, für den das Produkt längstens gemietet werden kann, endet der Vertrag nach Ablauf dieses Zeitraums automatisch, mit der Folge, dass das Eigentum an dem Produkt auf Sie übergeht (siehe auch Ziffer 5.8). Es kann auch vereinbart sein, dass sich die Dauer der Miete automatisch verlängert, wenn der Mietvertrag nicht zum Ablauf des ursprünglich vereinbarten oder verlängerten Mietzeitraums gekündigt wird.

5.6  Ordentliche Kündigung (Try&Buy und Miete). Wenn Sie unser Produkt zur Miete bestellt haben oder wenn Sie unser Produkt im Rahmen unseres Try&Buy-Modells testen, können Sie den Vertrag jederzeit kündigen, und zwar zum Ende des auf Ihre Kündigung folgenden Vertragsmonats. Sieht der Vertrag einen Zeitraum vor, für den das Produkt mindestens zu mieten ist, darf die Kündigung frühestens zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit erfolgen, und zwar, sofern nicht Abweichendes vereinbart ist, unter Wahrung einer Frist von einem Monat. Sie müssen Philips die Kündigung in Textform erklären (per Brief oder per E-Mail zum Beispiel) oder können hierfür in Ihrem MyPhilipsKonto den Button Jetzt kündigen anklicken. Setzen Sie den Gebrauch des Produktes nach der Erklärung der Kündigung fort, gilt der Vertrag als um einen weiteren Monat verlängert, es sei denn Philips widerspricht. § 545 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) findet keine Anwendung.

5.7  Außerordentliche Kündigung (Try&Buy und Miete). Sowohl Sie als auch Philips sind zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund berechtigt. Philips ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags insbesondere in den nachfolgenden Fällen berechtigt:

  (a)       Sie sind an zwei aufeinander folgenden Zahlungsterminen in Verzug, und zwar insgesamt in Höhe einer vollen Monatsmiete.

  (b)     Sie setzen trotz Philips Abmahnung eine vertragswidrige Nutzung des Produkts fort oder verstoßen gegen eine Ihnen obliegende, wesentliche Verpflichtung aus diesem Vertrag (z. B. durch eine Veräußerung des Produkts) und beseitigen die Folgen Ihres vertragswidrigen Verhaltens nicht innerhalb einer angemessenen Frist, so dass die Rechte von Philips in erheblichem Maße verletzt werden.

   (c)      Philips trifft aus wirtschaftlichen Gründen die Entscheidung, den Vertrieb des Produkts über das Try&Buy-Modell oder die Miete nicht weiter fortzusetzen. Philips wird Sie in diesem Fall unter Berücksichtigung einer angemessenen Vorlaufzeit von mindestens drei Monaten vor Ausspruch der Kündigung über die Entscheidung informieren.

5.8  Rücksendung des Produkts (Try&Buy und Miete). Sofern Sie das Produkt zur Miete bestellt haben, sind Sie verpflichtet, das Produkt nach der Kündigung zum Ablauf des Mietzeitraums an Philips zurückzusenden. Gleiches gilt im Rahmen einer Try&Buy-Bestellung, sofern Sie NICHT Eigentümer des Produkts geworden sind (weil Sie das Produkt gekauft haben oder weil die Höchstmietzeit erreicht worden ist). Die Kosten für die Rücksendung des Produkts trägt Philips. Nach der Kündigung können Sie einen entsprechenden Retourenschein in Ihrem MyPhilipsKonto herunterladen. Die Gefahr für den zufälligen Untergang auf dem Rücktransportweg trägt Philips; dies jedoch nur, sofern Sie für die Rücksendung des Produkts nachweislich das von Philips bereitgestellte Retourlabel verwendet haben. Sofern Ihnen die Rücksendung des Produkts nicht möglich ist oder Sie das Produkt beschädigt zurücksenden, haben Sie den Philips hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen, es sei denn, Sie haben den Schaden oder Verlust des Produktes nicht verschuldet.

5.9  Kaufoption – Try&Buy. Im Rahmen einer Try&Buy-Bestellung haben Sie jederzeit die Möglichkeit, das Produkt zu kaufen und damit das Eigentum an dem Produkt zu erwerben. Es besteht für Sie keine Pflicht zum Kauf des Produkts. Ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die Ware geben Sie Philips durch das Anklicken des Buttons Jetzt kaufen in Ihrem
MyPhilipsKonto ab. Nach Prüfung der Bestellung erhalten Sie von Philips eine E-Mail, mit der
 

Philips den Kauf des Produkts bestätigt. Erst diese Kaufbestätigung stellt die rechtsverbindliche Annahme des Angebots dar. Kaufen Sie das Produkt, besteht für Sie keine Rückgabepflicht im Sinne der Ziffer 5.7. Ist ein vereinbarter Höchstmietzeitraum (Ziffer 5.4) für die Miete des Produkts erreicht, endet der Try&Buy-Vertrag automatisch. Sie müssen den Vertrag in diesem Fall nicht kündigen oder das Produkt gesondert kaufen. Die Zahlungen des Mietpreises werden gestoppt. Sie erhalten das Eigentum an dem Produkt und müssen dieses nicht an uns zurückschicken.

5.10 Gewährleistungsfrist – Try&Buy. Kaufen Sie das Produkt, nachdem Sie es getestet haben, ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. Diese Frist beginnt an dem Tag zu laufen, an dem Sie das Produkt, das dann ein Gebrauchtprodukt ist, gekauft haben. Philips gibt keine Garantien für das Gebrauchtprodukt ab, die über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehen.

5.11 Kaufpreis – Try&Buy. Der Kaufpreis für das Produkt, das Sie als Try&Buy bestellt haben, bestimmt sich nach dem Verkehrswert des Produkts zum Zeitpunkt des Kaufs und ist abhängig von der vorangegangenen Mietdauer. Der Kaufpreis wird in Ihrem MyPhilipsKonto angezeigt. Der Kaufpreis ist sofort nach Abschluss des Kaufvertrags fällig. Das Produkt verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von Philips.

Beginn der Widerrufsbelehrung 


                                                                                             Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

• Sofern Sie ein Produkt bestellt haben: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

• Sofern Sie mehrere Produkte bestellt haben und die Produkte getrennt geliefert werden: an dem Sie oder ein von Ihnen genannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

• Sofern Sie ein Abonnementprodukt bestellt haben: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Philips Consumer Lifestyle B.V., High Tech Campus 52, 5656 AG, Eindhoven, Niederlande) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden (abrufbar unter: muster-widerrufsformular-objection-form.pdf), das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Erklären Sie Ihren Widerruf über das Kontaktformular auf unserer Webseite (Wir helfen Ihnen gerne | Philips ), so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den mit uns geschlossenen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses

Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir das Produkt wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

Ende der Widerrufsbelehrung 

6.1  Für alle Bestellungen, die Sie in unserem Philips Consumer Direct Shop (siehe Ausnahme Drittverkäufer unter Ziffer 1.2) tätigen, gewährt Philips Ihnen neben dem gesetzlichen Widerrufsrecht eine freiwillige Rückgabegarantie von insgesamt 30 Kalendertagen ab Produkterhalt. Mit der freiwilligen Rückgabegarantie ist es Ihnen möglich, sich nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist vom Vertrag zu lösen. Voraussetzungen hierfür sind,

      (i)     dass Sie die Geltendmachung der freiwilligen Rückgabegarantie eindeutig gegenüber Philips erklären, und zwar über das Kontaktformular unserer Website (Wir helfen Ihnen gerne | Philips), UND

          (ii)        dass Sie das Produkt innerhalb von 30 Kalendertagen nach dessen Erhalt (Fristbeginn ist der Tag nach dem Produkterhalt) an Philips zurücksenden SOWIE

        (iii)     dass das Produkt vollständig und originalverpackt ist und sich in ungebrauchtem und unbeschädigtem Zustand befindet. Die rechtzeitige Absendung des Produkts reicht zur Fristwahrung aus.

6.2  Für die Rücksendung des Produkts verwenden Sie bitte stets den Retourenschein, den Sie über unseren Philips Customer Direct Shop (Online Store Support | Philips) erhalten.

6.3  Die vertraglich eingeräumte freiwillige Rückgabegarantie ist ohne Einfluss auf Ihre gesetzlichen Rechte und Ansprüche. Insbesondere bleiben Ihnen das gesetzliche Widerrufsrecht und die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche uneingeschränkt erhalten.

7.1 Alle im Philips Consumer Direct Shop genannten Preise verstehen sich in Euro (€) inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) und zuzüglich eventuell anfallender Versandkosten.

7.2  Mit Aktualisierung der Preise im Philips Consumer Direct Shop verlieren die zuvor genannten Preise ihre Gültigkeit.

7.3  Der monatliche Mietpreis, der bei der Bestellung eines Produkts zur Miete oder im Rahmen eines Try&Buy zu zahlen ist, ist für den ersten Vertragsmonat ist mit Abschluss des Mietvertrags fällig. Der Mietpreis für den zweiten Monat ist 35 Tage nach Abschluss des Mietvertrags fällig. Der Mietpreis für jeden darauffolgenden Monat ist mit dem Beginn des Tags fällig, der dem Tag des letzten Monats entspricht, in dem die letzte Zahlung fällig war. Fehlt in dem neuen Monat der für die Fälligkeit maßgebende Tag, so ist der letzte Tag dieses Monats maßgeblich. Kommen Sie bei der Zahlung des Mietpreises in Zahlungsverzug, ist Philips berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen.

8.1 Wir akzeptieren die in unserem Philips Consumer Direct Shop genannten "Zahlungsmethoden",insbesondere die Zahlung per Kreditkarte oder per Online-Zahlungssystem. Sofern Sie ein bestelltes Produkt zurücksenden oder dessen Bestellung widerrufen, erfolgt die Rückerstattung nach Prüfung des zurückgesandten Produktes im Wege der bei der Bestellung gewählten Zahlungsmethode.

8.2 Wenn Sie die Zahlung per Kreditkarte wählen, muss die Rechnungsadresse für die Kreditkarte des Kunden in Deutschland liegen. Die Zahlung per Kreditkarte kann direkt auf unserer Webseite verarbeitet werden. Wählen Sie ein Online-Zahlungssystem werden Sie zu einer gehosteten Zahlungsseite weitergeleitet, um eine sichere Verarbeitung und gegebenenfalls auch Kontoerstellung bei dem Anbieter des Online-Zahlungssystems zu ermöglichen. Wenn Sie ein Online-Zahlungssystem wählen, erklären Sie sich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters einverstanden.

8.3 Bei sich wiederholenden Zahlungen, wie bei der Bestellung von Abonnementprodukten oder bei der Bestellung eines Produktes zur Miete oder im Try&Buy-Modell wird die Zahlung mit derselben Zahlungsmethode eingezogen, die Sie bei Vertragsabschluss für die erste Zahlung angegeben haben.

8.4 Ihre Bestellung wird erst nach einer erfolgreichen Zahlungsautorisierung von Philips bearbeitet. Bei der Einziehung der Zahlungen arbeitet Philips mit einem externen Zahlungsdienstleister zusammen.

9.1 Kaufvertrag. Sollte das Produkt bei Lieferung offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, sollten Sie den Fehler sofort gegenüber Philips reklamieren. Versäumen Sie diese Reklamation, hat dies für Sie keine Folgen für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche aus dem Kaufvertrag. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel des Produkts stehen Ihnen die gesetzGewährleistungsansprüche zu, das heißt im Falle eines Produktkaufes: das Recht auf Nacherfüllung, das Recht auf Mangelbeseitigung/Neulieferung oder (sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind) auch die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben der Anspruch auf Schadensersatz, einschließlich des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes der vergeblichen Aufwendungen.

9.2 Mietvertrag. Tritt während der Mietzeit des Produktes ein Mangel bei dem Produkt ein, haben Sie den Mangel gegenüber Philips unverzüglich in Textform mitzuteilen und einen mündlich mitgeteilten Mangel innerhalb von drei Tagen in Textform zu bestätigen. Philips leistet Ihnen unverzüglich nach eigener Wahl Gewähr durch kostenfreie Nachbesserung oder Überlassung eines mangelfreien Produktes aus der grundsätzlich gleichen Geräte-Generation. Dabei darf sich Philips Dritter bedienen. Sie haben als Mieter das mangelhafte Produkt Zug-um-Zug gegen Überlassung des Ersatzmietproduktes an Philips herauszugeben. Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters für anfängliche Mängel am vermieteten Produkt wird ausgeschlossen. Einen Anspruch auf Minderung gemäß § 536 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) können Sie als Mieter nur geltend machen, wenn Sie das mangelhafte Produkt aufgrund des Mangels nicht nutzen können und Ihnen innerhalb von zehn Werktagen von Philips kein mangelfreies Ersatzmietprodukt oder das reparierte Produkt zur Verfügung gestellt worden ist. Die Frist beginnt mit Zugang des Zugum-Zug herauszugebenden oder des zur Reparatur eingeschickten mangelbehafteten Mietgegenstandes bei Philips.

9.3 Zur Geltendmachung von Ansprüchen und/oder Rechten aus der Mängelhaftung setzen Sie sich mit Philips unter der in Kontakt Kundenservice | Philips genannten Rufnummer in Verbindung. Bitte teilen Sie hierbei Philips die Auftragsnummer mit, die Sie unter anderem in der Bestellbestätigung finden. 

10.1  Philips schließt jegliche Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzung aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10.2  Schäden, die auf Ihr unsachgemäßes oder vertragswidriges Verhalten zurückzuführen sind, begründen keinen Anspruch gegen Philips. Die Mängelhaftung besteht insbesondere auch dann nicht, wenn der Defekt durch Ihre unsachgemäße Handhabung des Produktes wie beispielsweise die Verwendung entgegen der Bedienungsanleitung oder die Verwendung von nicht spezifikationsgemäßem Zubehör verursacht worden ist. 

Sie können den Philips Consumer Direct Shop über die in Kontakt Kundenservice | Philips angegebenen Kanäle erreichen

Das Ihnen gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum von Philips.

Sie können gegenüber Philips nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen. Ein Rückhaltungsrecht können Sie gegenüber Philips nur wegen eines Anspruchs geltend machen, der auf diesem Vertrag beruht.

14.1 Die Datenverarbeitung bei Philips erfolgt nach Maßgabe geltenden Rechts sowie entsprechend unserer Privacy Policy (Datenschutzbestimmungen | Philips).

14.2 Alle personenbezogenen Daten, die Philips von Ihnen erhält, werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt, etc., soweit dies zur Begründung und Durchführung des mit Ihnen geschlossenen Vertrags und/oder weiterer Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen und Philips erforderlich ist

 

15.1 Philips führt keine Rückerstattung von Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) für Produkte durch, die von Ihnen in ein Land außerhalb der Europäischen Union exportiert werden. Wenn Sie das Produkt nach dem Kauf in ein Nicht-EU-Land exportieren, führt dies nicht zu einem Anspruch auf Rückerstattung der Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer).

15.2 Sollten Sie eine Beschwerde bezüglich eines Onlinegeschäfts mit unserem Philips Consumer Direct Shop haben, besteht für Sie die Möglichkeit, Ihre Beschwerde über die Europäische OnlineStreitbeilegung unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/odr zu klären. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären und nehmen daher nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil.

15.3 Es gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
 

15.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich.

Letztes Update: 02-2025