1. Allgemeines 1.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Philips GmbH Market DACH, Röntgenstr. 22, 22335 Hamburg, Deutschland (im Folgenden: Philips) und dem Mieter gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Mit der Bestellung erkennt der Mieter die AGB für den vorliegenden Vertrag als für ihn verbindlich an. Philips behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung mit Wirkung für die Zukunft zu ändern 1.2 Um einen Vertrag abzuschließen, muss der Mieter mindestens 18 Jahre alt sowie ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sein. Eine Lieferung ist nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich. 1.3 Philips behält sich das Recht vor, die präsentierten Waren nur in haushaltsüblichen Mengen abzugeben. 1.4 Angaben über die Lieferfrist verstehen sich als voraussichtliche Angaben.
2.1 Vertragsgegenstand ist der auf der Webseite (https://www.philips.de/c-mpe/haarentfernung/lumea-try-and-buy) genau bezeichnete Lumea Prestige (der Mietgegenstand). Der Mietgegenstand entspricht den erforderlichen Zulassungskriterien. 2.2 Philips überlässt dem Mieter den Mietgegenstand für die vereinbarte Mietzeit. Die Kosten für die Verpackung des Mietgegenstands und die postalische Lieferung an den Mieter trägt Philips. 2.3 Das Eigentum an dem Mietgegenstand bleibt während der Mietzeit bei Philips. Während der Mietzeit hat der Mieter eine Kaufoption. Mit Ablauf der Höchstmietzeit von 14 Monaten erwirbt der Mieter Eigentum an dem Mietgegenstand (siehe Ziffer 14).
3.1 Die Darstellung der Produkte auf der Webseite https://www.philips.de/c-m-pe/haarentfernung/lumea-try-and-buy stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an die Betrachter dar, ihrerseits ein Angebot zur Miete dieser Produkte abzugeben (sog. invitatio ad offerendum). Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ gibt der Mieter eine verbindliche Bestellung zur Miete der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. 3.2 Philips ist nicht verpflichtet, das Angebot des Mieters anzunehmen. Sofern die vom Mieter bestellte Ware im Zeitpunkt ihrer Bestellung nicht verfügbar sein sollte, wird Philips den Mieter hierüber informieren 3.3 Nach Eingang des Angebots des Mieters sendet Philips eine rechtlich unverbindliche Eingangsbestätigung der Mietanfrage. Nach Prüfung der Bestellung erhält der Mieter von Philips eine EMail, mit der dieser die Miete der ausgewählten Ware zusagt. Durch diese Annahme des Angebots kommt der Mietvertrag zustande. Der Mietgegenstand wird jedoch erst versandt, wenn der Mieter die erste Monatsmiete gezahlt hat. Solange die Bedingung der erfolgreichen ersten Zahlung nicht erfüllt ist, ist Philips berechtigt, die Ware zurückzubehalten.
3.4 Die Ware gilt als zugestellt im Sinne diese Vorschrift, wenn der von Philips beauftragte Lieferant die Ware an den Mieter ausgeliefert hat. Eine Übergabe der Ware an den Mieter selbst ist für die Zustellung nicht erforderlich. Ausreichend ist vielmehr, dass die Ware derart in den Verantwortungsbereich des Mieters gelangt, dass dieser von ihr Gebrauch machen kann (z.B. Ablieferung der Ware in einer Packstation, Übergabe an einen Nachbarn, oder sonstige zur Annahme berechtigten Personen).
Beginn der Widerrufsbelehrung
4. Widerrufsrecht
Folgen des Widerrufs 4.3 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
4.1 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Vertragsschluss. 4.2 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Philips mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief an die Philips GmbH Market DACH, Consumer Care (Onlineshop), Röntgenstraße 22, 22335 Hamburg) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular(https://www.philips.de/shop/medias/Widerruf-Formular1704.pdfcontext=bWFzdGVyfHJvb3R8NTAzNzUwfGFwcGxpY2F0aW9uL3BkZnxoNzQvaGE4Lz%20kxNzUxNjY0ODQ1MTAucGRmfGE4ZDRlMTEwODk3OWYxNWMyMGY4ZmVjZmQ1NDM1MjM%20yZTI2ODk1NjRkZWNkYzUzMzA4NGI5YzliMGE0YmY2ZTM) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist
4.4 Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 4.5 Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich ve reinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. 4.6 Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
Die vertraglich eingeräumte freiwillige Rückgabegarantie lässt die gesetzlichen Recht und Ansprüche unberührt. Insbesondere bleiben dem Kunden das gesetzliche Widerrufsrecht und die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche uneingeschränkt erhalten.
Für alle Mitverträge nach diesen AGB gewährt Philips dem Mieter neben dem gesetzlichen Widerrufsrecht eine freiwillige Rückgabegarantie von insgesamt 30 Tagen ab Warenerhalt. Der Mieter kann sich auch nach Billigung des Mietvertrages und Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist vom Vertrag lösen, indem er dies Philips gegenüber telefonisch von Montag - Samstag von 08:00 - 22:00 Uhr, sonntags von 08:00 - 20:00 Uhr unter 0800 000 7522 (kostenlos) mitteilt und die Ware innerhalb von 30 Tagen nach deren Erhalt (Fristbeginn am Tag nach Warenerhalt) an Philips zurücksendet, sofern die Ware vollständig und originalverpackt ist und sich in ungebrauchtem und unbeschädigtem Zustand befindet. Die rechtzeitige Absendung reicht zur Fristwahrung aus.
6. Preise 6.1. Der Mieter zahlt den vereinbarten monatlichen Mietzins (inklusive Mehrwertsteuer und Lieferkosten). 6.2. Der Mietzins für den ersten Monat ist mit Abschluss des Mietvertrags fällig. Der Mietzins für den zweiten Monat ist 35 Tage nach Abschluss des Mietvertrags fällig. Der Mietzins für jeden darauffolgenden Monat ist mit dem Beginn des Tags fällig, der dem Tag des letzten Monats entspricht, in dem die letzte Zahlung fällig war. Fehlt in dem neuen Monat der für die Fälligkeit maßgebende Tag, so ist der letzte Tag dieses Monats maßgeblich. 6.3 Kommt der Mieter in Zahlungsverzug, ist Philips berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 %- Punkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen. 6.4 Der Mieter kann gegenüber Ansprüchen von Philips nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen. Der Mieter kann ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Ansprüchen geltend machen, die auf diesem Vertrag beruhen. 6.5 Zur Abwicklung des Mietzinsanspruchs arbeitet Philips mit einem externen Zahlungsdienstleister zusammen. Der Mietzins wird durch den externen Zahlungsdienstleister eingezogen und über dasselbe Zahlungsmittel eingezogen, das der Kunde für die erste Zahlung angegeben hat. Die Zahlung an den externen Zahlungsdienstleister gilt als Zahlung an Philips.
7.1 Philips übernimmt die Gewährleistung für Mängel an dem Mietgegenstand während der Mietlaufzeit. Der Mieter hat einen Mangel gegenüber Philips unverzüglich in Textform mitzuteilen bzw. einen mündlich mitgeteilten Mangel innerhalb von drei Tagen in Textform zu bestätigen. Philips leistet unverzüglich nach eigener Wahl Gewähr durch kostenfreie Nachbesserung oder Überlassung eines mangelfreien Mietgegenstands aus der grundsätzlich gleichen Geräte-Generation. Dabei darf sich Philips Dritter bedienen. Der Mieter hat Zug-um-Zug gegen Überlassung des Ersatzmietgegenstandes den mangelbehafteten Mietgegenstand an Philips herauszugeben. 7.2 Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters für anfängliche Mängel am Mietgegenstand wird ausgeschlossen. 7.3 Einen Anspruch auf Minderung gem. § 536 BGB kann der Mieter nur geltend machen, wenn er den mangelbehafteten Mietgegenstand aufgrund des Mangels nicht nutzen konnte und ihm innerhalb von zehn Werktagen kein mangelfreier Ersatzmietgegenstand oder der reparierte Mietgegenstand zur Verfügung gestellt worden ist. Die Frist beginnt mit Zugang des Zug-umZug herauszugebenden bzw. zur Reparatur eingeschickten mangelbehafteten Mietgegenstandes bei Philips. 7.4 Die Mängelhaftung besteht nicht, sofern ein bemängelter Defekt durch ein Verschulden des Mieters verursacht worden ist. Die Mängelhaftung besteht insbesondere auch dann nicht, wenn der Defekt durch eine unsachgemäße Handhabung wie beispielsweise die Verwendung entgegen der Bedienungsanleitung oder die Verwendung von nicht spezifikationsgemäßem Zubehör verursacht worden ist.
8.1 Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand ordnungs- und bestimmungsgemäß zu verwenden und insbesondere die Vorschriften, Hinweise und Warnungen in der dem Mietgegenstand beigefügten Gebrauchsanleitung zu beachten. Er hat bei dem Betrieb des Mietgegenstands sämtliche einschlägige Gesetze und Vorschriften zu beachten. 8.2 Der Mietgegenstand bleibt während der Vertragszeit im Eigentum von Philips. Der Mieter darf ihn nicht beschädigen, nicht über ihn verfügen und ihn insbesondere nicht weitervermieten. Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie sonstige technische Eingriffe an dem Mietgegenstand dürfen nur von Philips Fachkräften durchgeführt werden. 8.3 Einen Zugriff Dritter auf den Mietgegenstand, insbesondere durch Zwangsvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren in bzw. über das Vermögen des Mieters hat der Mieter unverzüglich Philips anzuzeigen. Der Mieter hat Philips unverzüglich den Standort des Mietgegenstands mitzuteilen. Der Mieter wird Philips weiterhin auf eigene Kosten im Falle eines Eingriffs Dritter mit allen Informationen und Dokumenten versorgen, die seitens Philips zur Abwehr des Eingriffs nachgefragt werden. 8.4 Der Mieter haftet Philips für Verlust oder Beschädigung der Mietsache, es sei denn, dass er den Verlust bzw. die Beschädigung nicht zu vertreten hat. Weiterhin ist der Mieter verpflichtet, einen Schaden oder Verlust unverzüglich schriftlich gegenüber Philips anzuzeigen.
9.1 Philips haftet gegenüber dem Mieter nur für Schadensersatz, wenn a) die Haftung unter dem anwendbaren Recht zwingend ist, wie z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; b) Philips schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt; oder c) der Schaden auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten von Philips beruht 9.2 In allen anderen Fällen ist die Haftung von Philips für Schäden unabhängig von der Rechtsgrundlage ausgeschlossen. Insbesondere haftet Philips nicht für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Mieters. Auf jeden Fall ist die Haftung (mit Ausnahme der oben aufgezählten, zwingenden gesetzlichen Haftung) auf denjenigen Schaden begrenzt, den Philips bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zugänglichen Fakten und Umstände in vernünftiger Weise vorhersehen konnte.
10.1 Philips ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag jederzeit ohne vorherige Benachrichtigung des Mieters auf Dritte zu übertragen. Der Mieter stimmt der Übertragung mit Unterzeichnung dieses Mietvertrags unwiderruflich zu. 10.2 Die Abtretung der Ansprüche und Rechte des Mieters aus dem Mietvertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung von Philips.
11. Nutzungsdauer/Kündigung 11.1 Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit mit einer maximalen Vertragslaufzeit von 14 Monaten. Nach Ablauf der maximalen Vertragslaufzeit für die Miete wird der Mietvertrag automatisch beendet und das Eigentum an der Mietsache geht auf den Mieter über (siehe auch Ziffer 14.5). Zudem kann der Mieter im Rahmen des Bestellprozesses eine Mindestvertragslaufzeit für die Miete auswählen. 11.2 Der Mieter kann den Vertrag jederzeit – bei Auswahl einer Mindestlaufzeit jedoch erst nach Ablauf dieser Mindestlaufzeit – mit Wirkung für den dem Monat, in dem die Kündigung ausgesprochen wird, nachfolgenden Vertragsmonat kündigen. Eine Kündigung kann schriftlich oder im Philips-Account des Mieters durch Anklicken des Buttons „Jetzt kündigen“ erfolgen. Eine Kündigung wird erst dann wirksam, wenn der Mieter den Mietgegenstand an Philips zurückgeschickt hat und der Mietgegenstand mindestens zwei Tage vor Beginn des neuen Vertragsmonats bei Philips eingetroffen ist. 11.3 Setzt der Mieter den Gebrauch des Gegenstands nach Erklärung der Kündigung fort, so gilt das Mietverhältnis als um einen weiteren Monat verlängert, es sei denn Philips widerspricht. § 545 BGB findet keine Anwendung.
Die Vertragsparteien sind zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund berechtigt. Philips ist zur außerordentlichen Kündigung insbesondere berechtigt, wenn: a) der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Zahlung der Miete mit einem Betrag in Höhe einer vollen Monatsmiete in Verzug ist; b) der Mieter trotz Abmahnung eine vertragswidrige Nutzung des Vertragsobjektes fortsetzt, gegen eine ihm obliegende, wesentliche Verpflichtung aus diesem Vertrag verstößt (z. B. durch eine Veräußerung des Mietgegenstandes) oder Folgen seines vertragswidrigen Verhaltens nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt und dadurch die Rechte von Philips in erheblichem Maße verletzt; c) Philips aus wirtschaftlichen Gründen die Entscheidung trifft, den Vertrieb der Mietgegenstände über das diesem Vertrag zugrundeliegende Vermietungsmodell nicht weiter fortzusetzen. Philips wird in diesem Fall den Mieter unter Berücksichtigung einer angemessenen Vorlaufzeit von mindestens drei Monaten vor Ausspruch der Kündigung über die Entscheidung informieren. Das Recht, Schadensersatz zu verlangen, ist durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.
13.1 Im Fall der ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung des Vertrages hat der Mieter den Mietgegenstand an Philips herauszugeben. Die Kosten dafür trägt Philips. Nach der Kündigung kann der Mieter ein entsprechendes Retourlabel in seinem Philips-Account herunterladen. 13.2 Die Gefahr für den zufälligen Untergang auf dem Rücktransportweg trägt Philips, aber nur wenn der Mieter zur Rücksendung nachweislich das von Philips bereitgestellte Retourlabel verwendet hat. 13.3 Falls dem Mieter die Herausgabe nicht möglich ist oder er den Mietgegenstand beschädigt herausgibt, hat er den Philips dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen (siehe Ziffer 7.4), es sei denn, der Mieter hat den Schaden bzw. den Untergang des Mietgegenstands nicht zu vertreten.
14.1 Der Mieter (in dieser Vorschrift nachstehend „Käufer“ genannt) hat jederzeit die Möglichkeit, das Eigentum an dem Mietgegenstand (in dieser Vorschrift nachstehend „Kaufgegenstand“ genannt) aufgrund eines Kaufs zu den nachstehenden Bedingungen zu erwerben. Der Kaufpreis bestimmt sich nach dem Verkehrswert des Mietgegenstands zum Zeitpunkt des Kaufs und ist abhängig von der vorangegangenen Mietdauer. Es besteht keine Pflicht zum Kauf des Mietgegenstands. 14.2 Ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die Ware gibt der Käufer erst durch das Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ in seinem Philips Account ab. Nach Prüfung der Bestellung erhält der Käufer von Philips eine E-Mail, mit der Philips den Kauf der ausgewählten Ware bestätigt. Diese Kaufbestätigung stellt die rechtsverbindliche Annahme des Angebots dar. 14.3 Der Kaufpreis ist sofort nach Abschluss des Kaufvertrags fällig. Der Kaufgegenstand verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von Philips. 14.4 Da es sich bei dem Kaufgegenstand um eine durch den Käufer bereits im Rahmen des Mietverhältnisses gebrauchte Sache handelt, ist die Gewährleistungsfrist auf 12 Monate beschränkt.
14.6 Philips gibt keine über die Gewährleistung hinausgehenden Garantien ab. Beginn der Widerrufsbelehrung für den Kaufvertrag 14.7. Sie haben das Recht, den in dieser Ziffer 14 beschriebenen Kaufvertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware als eigene Ware in Besitz genommen haben bzw. Hat. 14.8. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Philips mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief an die Philips GmbH Market DACH, Consumer Care (Onlineshop), Röntgenstraße 22, 22335 Hamburg, eine E-Mail oder in Ihrem Philips Account) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular https://www.philips.de/shop/medias/WiderrufFormular1704.pdf?context=bWFzdGVyfHJvb3R8NTAzNzUwfGFwcGxpY2F0aW9uL3BkZnxoNzQvaGE4Lz%20kxNzUxNjY0ODQ1MTAucGRmfGE4ZDRlMTEwODk3OWYxNWMyMGY4ZmVjZmQ1NDM1MjM%20yZTI2ODk1NjRkZWNkYzUzMzA4NGI5YzliMGE0YmY2ZTM verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
14.5. Nach Ablauf der maximalen Vertragslaufzeit für die Miete (siehe Ziffer 11.1) wird der Mietvertrag automatisch beendet, die Zahlungen werden gestoppt und das Eigentum an dem Gerät wird an den Mieter übertragen. Es gilt die in Ziffer 14.4. erwähnte reduzierte Gewährleistungsfrist.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen für den Kaufvertrag (also nicht die Mietzahlungen), die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
14.7 Widerruft der Käufer den Kaufvertrag, muss er die Ware entgegen der Angaben in der Widerrufsbelehrung nicht an Philips zurückschicken, wenn er stattdessen die Ware weiter mietet.
15.1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. 15.2 Philips lehnt die Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren im Sinne des VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) ab und ist zur Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht verpflichtet. Weitergehende Informationen zum Thema Verbraucherstreitbeilegungsgesetz finden Sie unter:http://ec.europa.eu/consumers/odr. 15.3 Für die Regelungen zum Datenschutz verweisen wir auf die separate Datenschutzerklärung: https://www.philips.de/content/corporate/de_DE/datenschutzbestimmungen.html/ 15.4 Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland V3.1
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