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Die vorliegenden Nutzungsbedingungen und deren Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Gerichtsstand ist Hamburg, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
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Wenn Philips auf die Durchsetzung eines Teils der vorliegenden Nutzungsbedingungen verzichtet, so stellt dies keinen Verzicht auf die Rechte von Philips nach den vorliegenden Nutzungsbedingungen - weder für vergangene noch für zukünftige Handlungen aufseiten eines Dritten - dar. Weder die Tatsache, dass Philips Finanzmittel erhält, noch die Tatsache, dass sich ein Dritter auf die Handlungen von Philips verlässt, darf als Verzicht einer Partei auf einen Bestandteil der vorliegenden Nutzungsbedingungen angesehen werden. Nur eine spezielle, von einem bevollmächtigten Vertreter von Philips unterzeichnete Verzichtserklärung ist rechtsverbindlich.
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