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6.3. Sie versichern und sichern zu, dass die an die Webseite weitergeleiteten Inhalte keine Eigentumsrechte von Dritten verletzen, wie zum Beispiel Urheber-, Marken- oder Patentrechte oder Pflichten zur Wahrung der Vertraulichkeit.
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6.6. Sie allein sind verantwortlich für die eigenen Benutzerinhalte und haften für die Folgen ihrer Weiterleitung und/oder Veröffentlichung. Philips ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Benutzerinhalte vor und/oder nach ihrer Weiterleitung zu prüfen und zu überwachen. Sie erkennen jedoch an, dass wir nicht in der Lage sind, sämtliche Benutzerinhalte zu überwachen oder zu prüfen. Philips und die mit ihr im Sinne des § 15 AktG verbundenen Unternehmen, Partner, Lizenzgeber, Lizenznehmer und Lieferanten haften unter keinen Umständen für die Genauigkeit, Vollständigkeit, Qualität oder Gültigkeit von Benutzerinhalten, die von Dritten auf der Webseite veröffentlicht werden.
6.7. Philips befürwortet oder bestätigt weder Benutzerinhalte noch darin ausdrücklich genannte Meinungen, Empfehlungen oder Ratschläge. Philips lehnt jegliche Haftung in Verbindung mit Benutzerinhalten ausdrücklich ab.
6.8. Philips allein darf und kann Aussagen oder sonstige Benutzerinhalte, die unzulässig oder unsachgemäß sind oder die vorliegenden Nutzungsbedingungen auf sonstige Weise verletzen, jederzeit ohne Vorankündigung oder Zustimmung und nach alleinigem Ermessen bearbeiten und/oder entfernen. Jeder Nutzer, nach dessen Auffassung weitergeleitete Benutzerinhalte unzulässig oder unsachgemäß sind, sollte sich unverzüglich per E-Mail mit Philips in Verbindung setzen (unsere E-Mail-Anschrift finden Sie unter: www.philips.de/siteowner/index.page). Nach Eingang einer derartigen Benachrichtigung werden wir alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um die unserer Auffassung nach notwendigen Maßnahmen innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu ergreifen. Da es sich hierbei um einen manuellen Prozess handelt, sollten Sie beachten, dass wir bestimmte Benutzerinhalte nicht unverzüglich entfernen oder bearbeiten können.
7.1. UNTER KEINEN UMSTÄNDEN HAFTEN PHILIPS UND DIE MIT IHR IM SINNE DES § 15 AktG VERBUNDENEN UNTERNEHMEN SOWIE IHRE PARTNER, LIZENZGEBER, LIZENZNEHMER ODER LIEFERANTEN FÜR AUFWENDUNGEN, KOSTEN ODER UNMITTELBARE, MITTELBARE, STRAFE EINSCHLIESSENDE, KONKRETE, BEILÄUFIG ENTSTANDENE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN ODER SONSTIGE SCHÄDEN, DIE DURCH bzw. IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ZUGANG ODER DER NUTZUNG bzw. DER UNMÖGLICHKEIT DES ZUGANGS ODER DER NUTZUNG DIESER WEBSEITE, DER INFORMATIONEN ODER DER BENUTZERINHALTE ENTSTEHEN. 7.2. Diese Haftungsausschlüsse finden keine Anwendung, soweit zwingend gehaftet wird, insbesondere im Falle im Falle der Produkthaftung nach Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, und bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sofern diese die Erreichung des Vertragszwecks gefährden. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. 7.3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
8.1. Philips haftet unter keinen Umständen für den Inhalt einer Webseite eines Dritten, die über einen Hyperlink mit dieser Webseite verbunden ist, gleichgültig, ob der betreffende Hyperlink gemäß den Nutzungsbedingungen von der Webseite oder von einem Dritten zur Verfügung gestellt wird. Jeder Link auf unserer Webseite zu einer anderen Webseite bedeutet keine Befürwortung dieser Webseite. Wir geben kein Urteil und keine Zusicherung in Bezug auf die Genauigkeit, Aktualität oder Eignung der Inhalte auf einer Webseite ab, die durch einen Link mit dieser Webseite verknüpft ist, und lehnen jegliche Haftung dafür ab.
8.2. Alle Softwareprogramme, die auf dieser Webseite zur Verfügung gestellt werden oder von dieser Webseite heruntergeladen werden können, unterliegen den Bedingungen des jeweiligen Lizenzvertrages. Sofern in dem jeweiligen Lizenzvertrag nichts anderes ausdrücklich erwähnt ist, wird die Software nur Endbenutzern für deren Nutzung zur Verfügung gestellt und darf ausdrücklich nicht kopiert, vervielfältigt oder weiter verteilt werden. JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG ODER ZUSICHERUNG IN BEZUG AUF DIESE SOFTWARE UNTERLIEGT DEN IM JEWEILIGEN LIZENZVERTRAG AUSDRÜCKLICH GENANNTEN BEDINGUNGEN. HIERMIT LEHNT PHILIPS JEDE WEITERE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG UND ZUSICHERUNG IN BEZUG AUF DIE SOFTWARE AB, INSBESONDERE DIE ZUSICHERUNG DER ALLGEMEINEN GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER.
9.1. Koninklijke Philips N.V. mit Sitz in Amsterdam, Niederlande, und/oder ihre Partner oder Lizenzgeber oder Lizenznehmer ist/sind Inhaber aller Urheber- (Copyright) und sonstigen Eigentumsrechte an den von Philips, von den mit ihr im Sinne des § 15 AktG verbundenen Unternehmen und/oder von ihren Partnern zur Verfügung gestellten Inhalten, der für den Betrieb und die Veröffentlichung der Webseite notwendigen Software, den auf der Webseite zusammengestellten Daten und der Reihenfolge und Anordnung dieser Webseite. Alle in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich gewährten Rechte an den Inhalten bleiben vorbehalten.
9.2. PHILIPS ist eine eingetragene Marke der Koninklijke Philips N.V. mit Sitz in Amsterdam, Niederlande.
9.3. PHILIPS und alle anderen eingetragenen Marken der Koninklijke Philips N.V. oder eingetragene Marken der mit ihr im Sinne des § 15 AktG verbundenen Unternehmen sind wichtige Vermögensgegenstände des Konzerns. Diese Marken sind vorschriftsmäßig zu nutzen. Bei Verweis auf Produkte und Dienstleistungen unseres Unternehmens sollten Sie die Anweisungen von Philips befolgen. Hier finden Sie weitere Informationen: www.ip.philips.com.
9.4. Die Nutzung und Registrierung der Marke PHILIPS ist ausschließlich unserem Unternehmen vorbehalten. Sie dürfen keinen Firmennamen, Handelsnamen, Domain-Namen oder sonstige Namen, Bezeichnungen oder Beschreibungen, die dem Namen Philips ähnlich sind oder einen Bestandteil des Namens Philips oder eine im Besitz von Koninklijke Philips N.V. befindliche eingetragene Handelsmarke enthalten, registrieren oder verwenden.
10.1. Da es sich hierbei um eine öffentlich zugängliche Webseite handelt, sind die an diese Webseite weitergeleiteten Informationen auch nicht als vertraulich anzusehen. Sie erkennen an, dass die Weiterleitung einer Erfindung, die in den von Ihnen zur Verfügung gestellten Inhalten enthalten ist, nach den geltenden patentrechtlichen Bestimmungen eine „Veröffentlichung“ der betreffenden Erfindung darstellt.
10.2. Sie erkennen an, dass die an die Webseite weitergeleiteten und/oder auf der Webseite veröffentlichten Benutzerinhalte unter Umständen Patent-, Urheber-, Marken- und sonstigen geistigen Eigentumsrechten von Philips, den mit ihr im Sinne des § 15 AktG verbundenen Unternehmen, Lizenznehmer und Partnern oder Dritten unterliegen. Wenn Sie Ideen, Vorschläge, Anregungen oder Lösungen oder sonstige Benutzerinhalte auf der Webseite verwerten möchten, müssen Sie vorher eine entsprechende Genehmigung für die Verwertung des geistigen Eigentums einholen.
11.1. Sie erklären sich einverstanden, Philips, die mit ihr im Sinne des § 15 AktG verbundenen Unternehmen, Lizenznehmer und andere Partner und Lieferanten sowie deren leitende Angestellte, Geschäftsführer, Mitarbeiter, Aktionäre, Rechtsvertreter, Bevollmächtigte, Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger von sämtlichen Schadensersatzforderungen, Verpflichtungen, Kosten und Ausgaben (einschließlich Anwaltsgebühren, Rechts- und Beratungskosten in angemessener Höhe sowie Prozesskosten) freizustellen, die durch die Veröffentlichung, die Inhalte oder die Weiterleitung von Mitteilungen, Daten, Materialien oder sonstigen von Ihnen an die Webseite weitergeleiteten Inhalten oder durch Ihre Verletzung der vorliegenden Nutzungsbedingungen entstehen. Bei Klagen oder Gerichtsverfahren in Verbindung mit Mitteilungen oder sonstigen von Ihnen veröffentlichten Benutzerinhalten behält sich Philips das Recht vor, Ihre Identität und sonstige im Besitz von Philips befindliche Informationen über Sie preiszugeben.
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Philips hat das alleinige Recht, die Webseite ganz oder teilweise jederzeit ohne vorherige Mitteilung oder Zustimmung aus jedem beliebigen Grunde zu schließen. Philips übernimmt keine Verpflichtung oder Haftung für die unterlassene Speicherung oder Löschung der an die Webseite weitergeleiteten Inhalte und/oder Benutzerinhalte.
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Wenn Philips auf die Durchsetzung eines Teils der vorliegenden Nutzungsbedingungen verzichtet, so stellt dies keinen Verzicht auf die Rechte von Philips nach den vorliegenden Nutzungsbedingungen - weder für vergangene noch für zukünftige Handlungen aufseiten eines Dritten - dar. Weder die Tatsache, dass Philips Finanzmittel erhält, noch die Tatsache, dass sich ein Dritter auf die Handlungen von Philips verlässt, darf als Verzicht einer Partei auf einen Bestandteil der vorliegenden Nutzungsbedingungen angesehen werden. Nur eine spezielle, von einem bevollmächtigten Vertreter von Philips unterzeichnete Verzichtserklärung ist rechtsverbindlich.
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16.1. Sofern Sie Verbraucher sind, besteht die Möglichkeit, eine Beschwerde über die Europäische Online-Streitbeilegung unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/odr zu klären. Wir ziehen es allerdings vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären und nehmen daher nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil. 16.3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des übrigen Bestimmungen nach sich.
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